Um die Effizienz polizeilicher Ermittlungen zu verbessern, setzt sich Schweden in Brüssel aktiv für eine Regulierung von Verschlüsselungsdiensten ein. Dazu wurde eine Expertengruppe eingesetzt, die bis Mitte 2024 Vorschläge erarbeiten soll.

Die Forderung nach staatlichem Zugang zu sicheren Verschlüsselungstechnologien steht seit langem auf der Agenda der europäischen Mitgliedsstaaten. Die unter dem Stichwort Crypto Wars" seit langem geführte Debatte zwischen Bürgerrechtlern, Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten, ob es Verschlüsselungsdienste geben darf, auf die der Staat keinen Zugriff hat, ist wieder aufgeflammt. Die Initiative geht derzeit von Schweden aus, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Die Befürworter des staatlichen Zugriffs argumentieren, dass die Verschlüsselung, insbesondere bei Messenger-Diensten wie Telegram, Signal und Whatsapp, die Ermittler blind und taub für die Kommunikation von Verdächtigen mache. Bürgerrechtler hingegen argumentieren, dass die Behörden noch nie so umfassenden Zugang zu privaten Informationen hatten wie im digitalen Zeitalter.

Mit dem technologischen Fortschritt wachsen auch die Herausforderungen für die Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Verbrechen. In einem internen Dokument, das von Netzpolitik. org veröffentlicht wurde, wird betont, dass das "Recht auf Privatsphäre” und das “Recht auf Sicherheit" gleichwertig seien und keines der beiden Rechte das andere verdrängen oder überwiegen dürfe.

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Quellen: https://www.golem.de/news/ueberwachung-eu-laender-wollen-sichere-verschluesselung-einschraenken-2306-174916.html; https://netzpolitik.org/2023/going-dark-eu-gruendet-arbeitsgruppe-gegen-verschluesselung-und-anonymitaet/#2023-02-17_St%C3%A4V_CATS_Going-Dark