Inzwischen werden in nahezu jedem modernen Gerät Daten gesammelt, aber bislang war unklar, wer auf diese Daten zugreifen und sie nutzen kann. Um Klarheit zu schaffen, strebt die EU mit ihrem "Data Act" eine Lösung an. Allerdings gibt es auch Kritik an diesem Vorhaben.
Vernetzte Fahrzeuge, intelligente Waschmaschinen oder auch Industrieanlagen produzieren große Mengen teils persönlicher Daten, die auch Fragen zu deren Schutz aufwerfen. Ein neues Gesetz, auf das sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten, soll dies regeln und zugleich wirtschaftliche Potenziale dieser Daten nutzbar machen. Dieses Datengesetz kann dafür sorgen, dass es einen einfacheren Zugang zu den nahezu unendlichen, zur Verfügung stehenden Datenmengen gibt. Durch die Umsetzung könnten die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2028 einen BIP-Zuwachs in Höhe von 270 Mrd. EUR erwarten.
Aber was genau wurde beschlossen?
Die EU-Kommission brachte bereits im Februar 2022 den "Data Act" vor, um Regeln für den Zugriff und die Weitergabe von Daten von vernetzten Geräten festzulegen. Bisher waren diese Daten hauptsächlich den Herstellern vorbehalten. Der Data Act ermöglicht es Verbrauchern, ihre Daten freiwillig mit Drittanbietern zu teilen, was ihnen Vorteile wie günstigere Ersatzteile oder Reparaturen bringen kann. Der Data Act zielt auch darauf ab, den Wechsel von Cloud-Dienstanbietern zu erleichtern, um Wettbewerb und Bindung an einen Anbieter zu verhindern. Trotz des Ziels, eine klare rechtliche Grundlage zu schaffen und Verbrauchern mehr Kontrolle zu geben, gibt es Kritik am Data Act bezüglich Datenschutz und Privatsphäre.
Um welche Daten geht es dabei?
Viele unserer alltäglich genutzten Geräte sind heute untereinander vernetzt, lokal oder über das Internet. Das umfasst Kaffeemaschinen, Glühbirnen, Staubsaugerroboter, Thermomix, Fitnessarmbänder und Fernseher. Diese "smarten" Geräte können oft per Handy gesteuert werden und stehen regelmäßig in Verbindung mit dem Hersteller, um Wartungsstatus oder Updates abzufragen. Dabei senden sie häufig Informationen an eine Cloud, in der die Daten verarbeitet oder für weitere Dienste genutzt werden. Dies betrifft aber nicht nur Haushaltsgeräte, sondern auch Flugzeuge, Autos, Windkraftanlagen und Mähdrescher.
Was bedeutet das für Verbraucher?
Verbraucher haben vorerst wahrscheinlich keine Verpflichtungen. Das neue Gesetz könnte jedoch dazu führen, dass der Kundendienst oder die Reparatur von bestimmten Geräten günstiger werden. Verbraucherschützer sind dennoch skeptisch, denn es bleibt unklar, wie Verbraucher geschützt werden, wenn sie sich dafür entscheiden, ihre Daten weiterzugeben. Die europäische Verbraucherschutzorganisation Beuc sieht den "Data Act" als “verpasste Chance" an, da er zu viele Ausnahmen für Unternehmen eröffnet. Dadurch könnten Unternehmen den Zugang zu Daten blockieren und die Verbraucher hätten weiterhin nur geringe Kontrolle. Der Digitalverband Bitkom hingegen begrüßt die Verbesserungen am ursprünglichen Kommissionsentwurf. Bitkom erklärt, dass der "Data Act" den Datenaustausch zwischen Unternehmen und der öffentlichen Hand vorantreiben könnte. Sollten jedoch Lücken im Schutz sensibler Daten auftreten, müsse schnell gehandelt und nachgebessert werden.
Was bedeutet das für Unternehmen?
Unternehmen werden nun verstärkt in Bezug auf Transparenz und Datenkontrolle verpflichtet. Der Maschinenbauverband VDMA kritisiert den "Data Act" als massiven Eingriff in die bisherige Vertragsfreiheit beim Datenaustausch zwischen Unternehmen. Obwohl der "Data Act" den Schutz von Geschäftsgeheimnissen regelt, gehen viele Stimmen nicht weit genug. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst betont die Notwendigkeit, zu verhindern, dass durch die Datenweitergabe Geschäftsgeheimnisse an Konkurrenten oder weniger freundliche Länder gelangen. Der Industrieverband kritisiert ebenfalls, dass vom intelligenten Heizungsthermostat bis zum Flugzeug alles gleich behandelt wird. Es besteht die Befürchtung, dass weder Hersteller noch potenzielle Nutzer vom "Data Act" profitieren könnten.
Das Gesetz soll 2025 in Kraft treten, erfordert jedoch noch die formale Bestätigung durch das EU-Parlament und den Rat der EU.
Quellen: https://www.horizont.net/tech/nachrichten/vernetzte-kuehlschraenke-und-autos-eu-will-bessere-nutzung-von-daten-212904?utm_source=%2Fmeta%2Fnewsletter%2Fnewsline&utm_medium=newsletter&utm_campaign=nl905&utm_term=ae362d4d9e14ac40edc870e5696e4ab3; https://www.trtdeutsch.com/news-europa/eu-will-bessere-nutzung-von-daten-13811795; https://www.tagesschau.de/ausland/data-act-100.html; https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/european-data-strategy_de#europ%C3%A4isches-datengesetz
